Rechtstipp: Alkohol am Roller-Lenker kann den Kfz-Führerschein kosten
Ist ein Mann alkoholisiert mit einem E-Scooter unterwegs, so kann ihn das den Führerschein für sein Auto kosten. Auch wenn die zurückgelegte Fahrtstrecke nur kurz war (hier 600 Meter zu einem Paketshop), kann die Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis kosten. Wurden 1,47 Promille Alkohol im Blut gemessen, nachdem er an einem Bordstein die Kontrolle über den Roller verlor und so heftig stürzte, dass er vorübergehend bewusstlos war, so muss er außerdem eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zahlen. Die Tatsache, dass keine Dritten zu Schaden kamen, ändere nichts an der Strafe. Der Führerschein durfte für fünf Monate eingezogen werden. (AmG Dortmund, 729 Cs-261 Js 93/25-63/25) - vom 27.05.2025
Steuertipp: § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres
Ein aktuelles BMF-Schreiben setzt die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 16.07.2025, I R 1/23) zu § 8c KStG um. Danach können Verluste, die im Wirtschaftsjahr eines schädlichen Beteiligungserwerbs bis zum Zeitpunkt des Anteilseignerwechsels entstanden sind, innerhalb der Grenzen des § 10d EStG in vorangegangene Veranlagungszeiträume zurückgetragen und dort mit positiven Einkünften verrechnet werden. Die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG steht einem solchen Verlustrücktrag nicht entgegen. Das BMF passt hierzu mehrere Randnummern seines Anwendungsschreibens vom 28.11.2017 an und stellt klar, dass bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb nur diejenigen Verluste der Beschränkung unterliegen, die nicht bereits durch einen zulässigen Verlustrücktrag genutzt werden können. Zudem sind bei Umwandlungen mit steuerlicher Rückwirkung mögliche Auswirkungen aus daraus resultierenden Steuererstattungsansprüchen auf die steuerliche Schlussbilanz und die Ermittlung eines Übernahmegewinns zu berücksichtigen. Die neuen Grundsätze gelten in allen noch offenen Fällen. (BMF-Schreiben vom 26.10.2026)