09.02.2026
Waldorf-Kindertagesstätte: Auswärtige Kinder möglicherweise bei Förderung zu berücksichtigen
Die Stadt Kassel muss über die Förderung einer
Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu entscheiden. Dazu hat
sie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen verpflichtet. mehr...
09.02.2026
Dänemark und Slowakei: Müssen Verpflichtungen zur Übermittlung von Zolldaten einhalten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen
versehene Stellungnahmen an Dänemark und die Slowakei zu richten. Diese Länder seien
ihrer Verpflichtung, Zolldaten über das SURV3-System an die Kommission zu
übermitteln, nicht nachgekommen. mehr...
09.02.2026
Politischer Beamter: Wird auch nach Zeit im Bundestag nicht zu "normalem" Laufbahnbeamten
Das Amt eines
politischen Beamten wandelt sich durch Mandatszeiten im Deutschen Bundestag
nicht in ein Laufbahnamt um. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz unter Verweis auf den Grundsatz der Bestenauslese entschieden.
Der Eilrechtsschutzantrag einer ehemaligen Vizepräsidentin der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) gegen ihre im Oktober 2025 ausgesprochene
Entl... mehr...
09.02.2026
Steuerpolitik: Linke will Auswirkungen sichtbarer machen
Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von
steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit
einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag (BT-Drs. 21/4004)
eingebracht, der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien vorsieht. mehr...
09.02.2026
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich: EU-Kommission fordert zu Umsetzung europäischer Vorgaben auf
Die Europäische Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten dazu
auf, die neuen Vorschriften für den Informationsaustausch im Zuge der
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vollständig umzusetzen. Sie hat Vertragsverletzungsverfahren
gegen Belgien, Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Zypern, Malta, die
Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden eingeleitet. mehr...
09.02.2026
Gewerbeordnung: Änderung geplant
Die Bundesregierung
hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und
anderer Gesetze" (BT-Drs. 21/3947) vorgelegt. Sie reagiert damit auf ein
Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 03.10.2024, das ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der
EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (RL [EU] 2016/97) eingeleitet hat. mehr...
09.02.2026
Kryptowerte: Bei Steuertransparenz hakt es
Die Europäische Kommission
ist unzufrieden mit der Umsetzung der neuen Vorschriften für die
Steuertransparenz und den Informationsaustausch im Bereich der Kryptowerte.
Jetzt hat sie deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen zwölf Mitgliedstaaten
eingeleitet. mehr...
09.02.2026
Verstärkter Mieterschutz: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor
Einen verstärkten
Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und
Schonfristzahlungen – das will Bundesministerin Stefanie Hubig erreichen. Die
SPD-Politikerin will das soziale Mietrecht so anpassen, dass die Mieten weniger
schnell steigen. mehr...
06.02.2026
Privat geweihter "Priester": Darf keine kirchliche Amtskleidung tragen
Immer wieder trägt ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung
von Kirchen zum Verwechseln ähnlichsieht. Er wird wegen Missbrauchs von Titeln,
Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt. Nachdem das Oberlandesgericht
(OLG) diese Entscheidung bestätigt hat, ist sie jetzt rechtskräftig. mehr...
06.02.2026
Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
Die Leiterin der Steuerabteilung des
Bundesfinanzministeriums (BMF), Anette Wagner, und der Präsident des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, haben sich über steuerliche
Änderungen, die 2026 kommen, ausgetauscht. Lüths Anliegen dabei:
Praktikabilität und Rechtssicherheit. mehr...