18.06.2025
Pflege: Neue Initiativen geplant
Die Auszubildenden der Pflege sind nach Einschätzung der Bundesregierung mit den fachlichen und theoretischen Anforderungen der neuen generalistischen Pflegeausbildung nicht überfordert. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Menschen mit einem Hauptschul- oder mittleren Schulabschluss die Pflegeausbildung meiden, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 21/452) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/272) der AfD-Fraktion.
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18.06.2025
Vodafone-Sammelklage der Verbraucherzentrale: Stößt auf große Resonanz
Mehr als 100.000 Menschen wollen die einseitige Preiserhöhung um fünf Euro pro Monat bei Vodafone-Internetanschlüssen nicht hinnehmen. Wer sich ebenfalls der Sammelklage der Verbraucherzentrale anschließen möchte, kann sich weiterhin kostenlos in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Hierauf weist Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin.
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18.06.2025
Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Steuerberaterverband hat Umsetzungsideen
Das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung soll Klarheit schaffen, ob im Einzelfall ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Reform des Verfahrens auf die Fahne geschrieben. Selbstständige und ihre Auftraggeber sollen Rechtssicherheit erhalten. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat konkrete Umsetzungsvorschläge.
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18.06.2025
Landwirt: Wegen Versicherungsmissbrauch zu Schadensersatz verurteilt
Ein Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Danach muss ein Landwirt knapp 600.000,00 Euro zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zahlen. Hierbei ging der Zivilsenat – anders als zuvor die Strafkammer – davon aus, dass der Landwirt den Tatbestand des Versicherungsmissbrauchs verwirklicht hatte, sodass die Versicherung nie hätte Versicherungsleistungen erbringen müssen.
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18.06.2025
Sturz von der Klinik-Toilette: Kann unfallversichert sein
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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18.06.2025
Angemessene Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft: Bei der Lohnsumme zu berücksichtigen
Bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Absatz 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG) gemäß § 13a Absatz 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) sind die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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18.06.2025
Aufklärung von Cum-Cum-Geschäften: Hessen setzt auf KI
Bereits bei der Auswertung der Panama Papers und zahlreicher weiterer Daten-Leaks kam in Hessen Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. Nun will die Hessische Steuerverwaltung die Aufklärung von Cum-Cum-Geschäften mit KICC – KI gegen Cum-Cum – durch die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz (FSKI) vorantreiben.
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18.06.2025
Neue Taxonomien für die E-Bilanz: Finanzministerium berücksichtigt DStV-Anregungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich das aktualisierte Datenschema für die E-Bilanz veröffentlicht. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) meldet, sind darin auch die von ihm geforderten Klarstellungen hinsichtlich der Übermittlung der unverdichteten Kontennachweise und Kontensalden berücksichtigt worden. Auch billige das BMF eine Härtefallregelung zu, die der DStV begrüße.
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17.06.2025
Kosmetikerinnen: Dürfen bestimmte Hyaluron-Behandlung durchführen
Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem so genannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag zweier Frauen gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.
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17.06.2025
Fußball: Bundeskartellamt sieht Nachbesserungsbedarf bei 50+1-Regel
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel. Dies hat das Amt der Deutschen Fußball Liga e.V. (DFL) und den im Verfahren beigeladenen Vereinen und Investoren mitgeteilt. Es handelt sich um eine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis.
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