18.03.2026
Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt einer Mitarbeiterin aus der katholischen Kirche rechtfertigt Kündigung nicht
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht
ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen
Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass
die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung
der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung
wesentlich, rechtmäßig und gerechtfe... mehr...
18.03.2026
Neues BMF-Schreiben zu Betriebsstätten: Steuerberaterverband regt praxisnahe Ausgestaltung an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) möchte die
Verwaltungsgrundsätze zur Definition und Begründung von Betriebsstätten neu
fassen und die Rechtsprechung systematisieren. Ein hierzu vorgelegter Entwurf
zeige jedoch, dass das Thema komplex und einzelfallbezogen bleibe, so der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er fordert deshalb klare Leitlinien und
regt eine strukturelle Überarbeitung an. mehr...
18.03.2026
Künstliche Intelligenz in der Steuerverwaltung: Bund und Länder treffen sich zum Erfahrungsaustausch
Vertreter der Steuerverwaltungen von Bund und Ländern kommen
vom 17. bis 19.03.2026 in Koblenz zusammen, um sich über den Einsatz von
Künstlicher Intelligenz (KI) in der Steuerverwaltung auszutauschen. Das teilt
das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit, das dieses Jahr Gastgeber
des "KI-Know-How-Pools" ist. mehr...
18.03.2026
Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach
verschattet, darf eine circa 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt
werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
18.03.2026
An lärmemittierenden Betrieb heranrückende Wohnnutzung: Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht einschlägig
Der Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5
des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist nicht eröffnet, wenn die bei
Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften
nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen,
sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)... mehr...
18.03.2026
Hohe Spritpreise: Kabinett hat Gegenmaßnahmen beschlossen
Im Zuge der angespannten Lage im Iran sind die
Weltmarktpreise von Öl um etwa 30 Prozent gestiegen. Das wirkt sich auch auf
die Benzinpreise in Deutschland aus. mehr...
18.03.2026
Bürokratieabbau: Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will Förderwesen weiter modernisieren
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Zweiten
Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Förderwesens verabschiedet. Ziel sei
es, Förderverfahren für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zu vereinfachen
und zu beschleunigen, so das Finanzministerium des Landes. mehr...
18.03.2026
Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Wann sie als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist
§ 2 Absatz 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist nicht
verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Absatz 3 Nr.
1 Satz 1 Alt. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt, nicht als der
Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne
gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewe... mehr...
17.03.2026
Wellnessmassagen: Dürfen auch sonn- und feiertags stattfinden
Angestellte
Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um
Wellnessmassagen vorzunehmen. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden hat, steht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dem nicht
entgegen. mehr...
17.03.2026
Missliebiger Bericht über seine Amtstätigkeit: Ex-Bürgermeister erhält keine Entschädigung
Der ehemalige Bürgermeister einer nordhessischen Stadt
wollte entschädigt werden, weil die Stadt auf ihrer Homepage einen Bericht über
seine Amtstätigkeit veröffentlicht hatte, durch den er sich in seinem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Problem: Die Ansprüche
waren, als der Ex-Bürgermeister sie geltend machte, bereits verjährt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stell... mehr...