15.08.2025
Risikoreiche Geschäfte: Ehemaliger Bankvorstand haftet
Die 43. Zivilkammer des Landgerichts München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt. Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen, durchgeführten Aktiengeschäften entstanden sind. Über das Vermögen der Bank wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
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15.08.2025
Wegen jahrelanger Identitätstäuschung: Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Der Eilantrag eines aus Aserbaidschan stammenden Ausländers, der die kurzfristige Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, war auch in zweiter Instanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein bestätigte die ablehnende Entscheidung der Vorinstanz. Damit bleibt die Abschiebung des Betroffenen rechtlich möglich.
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15.08.2025
Schädliche Verwendung steuerfreier Lebensversicherungen
Erträge aus Lebensversicherungen mit Abschluss vor dem 1. Januar 2005 können unter bestimmten Bedingungen von der Einkommensteuer befreit sein. Viele dieser älteren Verträge verfügen weiterhin über hohe angesparte Werte und werden gelegentlich als Kreditsicherheit genutzt.
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15.08.2025
23. und 24. August 2025: Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Am Wochenende des 23. und 24. August öffnen das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und die Ministerien ihre Türen. Damit bietet sich die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Bundesregierung zu blicken und die Orte zu entdecken, an denen Politik gemacht wird.
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15.08.2025
Unzulässige Handgepäck-Gebühren: Verbraucherzentrale verklagt Fluggesellschaften
Wer nur mit Handgepäck fliegen will, muss in vielen Fällen beim Flugpreis draufzahlen. Die Verbraucherzentrale sieht darin einen systematischen Verstoß gegen EU-Recht und geht jetzt rechtlich gegen sieben Fluggesellschaften vor: Der Bundesverband hat Norwegian Air, Ryanair, Transavia, Volotea, easyJet, WizzAir und Vueling Airlines abgemahnt. Gegen easyJet, WizzAir und Vueling haben die Verbraucherschützer zusätzlich Klage eingereicht. Das Vorgehen ist Teil einer europaweiten Aktion.
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15.08.2025
Kindergeld: Keine Auszahlung an nicht bedürftiges Kind
In der Regel wird das Kindergeld einem Elternteil ausgezahlt. In Ausnahmefällen ist jedoch eine Direktzahlung an ein volljähriges Kind gemäß § 74 Abs. 1 EStG möglich. Dies setzt voraus, dass der betreffende Elternteil seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder diese nicht erfüllen kann, also keinen Unterhalt leistet. Ist das Kind hingegen nicht unterhaltsbedürftig, beispielsweise aufgrund ausreichender eigener Einkünfte während einer Ausbildung, besteht kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes.
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15.08.2025
Umsatzsteuerliche Behandlung von Online-Veranstaltungen: Neues BMF-Schreiben
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. August 2025 ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungsdienstleistungen im B2C-Bereich veröffentlicht. Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung digitaler Formate wie Live-Streams und abrufbare Inhalte in Bereichen wie Kultur, Bildung und Gesundheit. Das Schreiben ersetzt die bisherige Regelung vom 29. April 2024 und bringt wichtige Klarstellungen und Änderungen mit sich.
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15.08.2025
AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft
Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsgüter anzusetzen (Anschluss unter anderem an Senatsurteil vom 22.02.2021 - IX R 13/19).
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14.08.2025
Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, gilt das auch für den Fall, sollte am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein.
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14.08.2025
Fondsrisikobegrenzungsgesetz: Entwurf veröffentlicht
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften
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