29.04.2026
Kinderbetreuung: Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll
die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall
durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der
Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn
ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine
pflegerischen Pflichten erfüllen muss. D... mehr...
29.04.2026
Mindeststeuer-Berichte: Zwei Abgabemöglichkeiten
Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte
(GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden: über die Massendatenschnittstelle DIP (Digitaler
Posteingang) oder das BZSt online.portal via
Massendaten-XML-Upload-Formular mehr...
29.04.2026
Teststellenbetreiber aus Dortmund: Muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Ein Teststellenbetreiber aus Dortmund muss der Kassenärztlichen
Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) fast 600.000 Euro an Vergütungen, die er für
die Durchführung von Corona-Tests erhalten hat, zurückzahlen. Außerdem bekommt
er für einen noch nicht abgerechneten Monat keine Vergütung – hier es geht um knapp
11.000 Euro. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
bestätigt. mehr...
29.04.2026
Vorauszahlungsrechnung: Muss nicht unbedingt "Vorkasse"-Hinweis enthalten
Eine – zum Vorsteuerabzug berechtigende –
Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen
Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für
eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird. Das stellt der
Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
29.04.2026
Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klage
abgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. mehr...
29.04.2026
Behinderungsgrad: Neue Bewertungsmaßstäbe und einfacherer Steuervorteil
Der Staat setzt verstärkt auf Digitalisierung. Das zeigen laut
Lohnsteuerhilfe Bayern die Änderungen rund um den Grad der Behinderung (GdB).
Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr in digitaler Form –
zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, der im Alltag seine Gültigkeit
behält. mehr...
29.04.2026
Abhängig machende Medikamente ohne Rezept ausgegeben: Apotheker haftet
Eine Frau hatte in einer Apotheke über fünf Jahre hinweg
ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Schmerzensgeldanspruch
bestätigt und diesen unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und
teilweiser Verjährung mit 8.000 Euro bemessen. mehr...
29.04.2026
Senkung der Luftverkehrsteuer: Gesetzentwurf wird beraten
Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Dazu
hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Luftverkehrsteuergesetzes angekündigt. Diesen wird der Bundestag am 08.05.2026,
erstmals beraten. Anschließend soll der Entwurf dem federführenden
Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. mehr...
28.04.2026
Fremdbesitzverbot: Bundesregierung informiert über Zahl der Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern
Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende
Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von
Nichtberufsträgern stehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5460)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5071). mehr...
28.04.2026
Änderung des Einkommensteuerbescheids: Auch bei Rechtsanwendungsfehler des Sachbearbeiters
Das Finanzamt darf übermittelte Daten auch dann im Rahmen
einer Bescheidänderung nach § 175b Abgabenordnung (AO) berücksichtigen, wenn
die unzutreffende Berücksichtigung im Ausgangsbescheid auf einem
Rechtsanwendungsfehler des zuständigen Sachbearbeiters beruht. So hat es das Finanzgericht
(FG) Münster entschieden. mehr...