30.03.2026
Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Spritpaket
Einen Tag, nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für
niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, hat der Bundesrat am
27.03.2026 das entsprechende Gesetz gebilligt. Es kann nun in Kraft treten. Die
Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark
gemacht. mehr...
30.03.2026
Wohnungseigentümergemeinschaft: Keine allgemeine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von
Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote
einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) der langjährigen
gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen
fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob
eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorl... mehr...
30.03.2026
Erfrischungsgetränke: Vorschlag für Zuckersteuer
Schleswig-Holstein hat im Bundesratsplenum am 27.03.2026
einen Entschließungsantrag vorgestellt. Das Land fordert eine "Zuckersteuer"
für Erfrischungsgetränke sowie eine Altersbegrenzung für den Verkauf von
Energy-Drinks. Beide Getränke seien gesundheitlich bedenklich. mehr...
30.03.2026
Asylverfahren bereits am Flughafen: Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem passiert Bundesrat
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das
Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fand am 27.03.2026 die Billigung der
Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht mit den 2024 in Brüssel
beschlossenen europäischen Vorgaben in Einklang gebracht werden. mehr...
30.03.2026
Rückwirkung erbschaftsteuerlicher Vorschrift: War zulässig
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Absatz 10 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor
dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist
verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
30.03.2026
Übergewinne abschöpfen, Stromsteuer senken: Länder stellen Pläne für geringere Energiepreise vor
In der Plenarsitzung am 27.03.2026 haben mehrere Länder eine
Entschließung vorgestellt, in der sie vorschlagen, Übergewinne von Ölkonzernen
abzuschöpfen und gezielt für Entlastungen sowie strukturelle Reformen für eine
sichere und bezahlbare Energieversorgung zu verwenden. Darüber hinaus möchten
sie, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, den Industriestrompreis
für energieintensive Un... mehr...
30.03.2026
Grundsicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Der entsprechende
Gesetzesbeschluss des Bundestages hat am 27.03.2026 den Bundesrat passiert. Das
Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden
Teil am 01.07.2026 in Kraft. mehr...
30.03.2026
Kosten für Kinder: Sind steuerlich zu berücksichtigen
Steuerpflichtige mit Kindern sind wegen ihrer
Betreuungspflichten, die ihre Arbeitskraft oder ihre Zahlungsfähigkeit
beanspruchen, im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder steuerlich weniger
leistungsfähig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4852)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/4483)
hin und bezieht sich dabei auf die Rechtspr... mehr...
27.03.2026
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung: Was ist das?
Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt darüber auf, was
eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung ist. Sie enthalte alle Informationen
zum Arbeitslohn wie Lohnsteuer oder Kirchensteuer. mehr...
27.03.2026
Vitamin-C-haltiger Saft: Darf nicht mit der Bezeichnung "Immunkraft" beworben werden
Die Voelkel GmbH darf einen Saft nicht mehr als "Voelkel
bio C Immunkraft" vertreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied,
hierin liege eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. mehr...