03.11.2025
Bundestagsausweis: Darf wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen verweigert werden
Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines
Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu
Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (so genannter Hausausweis)
verweigert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden.
mehr...
03.11.2025
Handy-Verkäufer: Bei Angebot so genannten Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich
Vermittelt ein
Handy-Verkäufer den gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und
kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet er
nicht für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen. Das
hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter Hinweis darauf
entschieden, dass nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter
Verwender dieser Bedingungen sei.
mehr...
03.11.2025
Mindeststeuergesetz: Länder nehmen Stellung
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates
zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur
Umsetzung weiterer Maßnahmen (BT-Drs. 21/1865) als Unterrichtung (BT-DRs. 21/2467)
vorgelegt.
mehr...
03.11.2025
Nordrhein-Westfalen Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit von Richtern
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will es Richtern
in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des
69. Lebensjahres auszuüben. Das Kabinett hat am 28.10.2025 beschlossen, den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und
Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag
einzubringen.
mehr...
03.11.2025
Online-Netzwerk X: Gutscheincodes für Erwerb digitaler Inhalte sind Einzweck-Gutscheine
Gutscheincodes zur Nutzung im Online-Netzwerk X sind –
unabhängig vom Vertriebsweg – so genannte Einzweck-Gutscheine, deren
Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt. Denn, so der Bundesfinanzhof (BFH), aufgrund
der Länderkennung der Nutzerkonten stünden bereits bei der Ausgabe der
Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer fest.
mehr...
03.11.2025
Onlineplattformen und Suchmaschinen: Bündnisgrüne fordern Besteuerung von Werbeumsätzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine
Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.
Ihren Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt
und Kulturstandort stärken" (BT-Drs. 21/2247) berät der Bundestag am 05.11.2025,
zusammen mit einem Antrag mit dem Titel "Steuergerechtigkeit im digitalen
Zeitalter – Digitalsteuer einführen", den die Fraktion Die Linke
angekündigt hat.
mehr...
03.11.2025
Stonehenge mit Farbe besprüht: Freispruch für Klimaaktivisten
Im Sommer 2024 besprühen drei Klimaaktivisten den Steinkreis
vom Stonehenge in Südengland. Jetzt ist in Groß-Britannien der Prozess gegen
die wegen Sachbeschädigung Angeklagten im Alter von 74, 23 und 36 Jahren zu
Ende gegangen – mit einem Freispruch, wie "Die Tageszeitung" (taz) am
31.20.2025 berichtet.
mehr...
03.11.2025
Zusammenfassende Meldungen: Änderungen bei Abgabe mittels Massendatenschnittstelle ELMA
Nutzer der Massendatenschnittstelle ELMA können
Zusammenfassende Meldungen (ZM) ab dem 01.12.2025 nur noch im Format XML abgeben.
Die bisher gültige Datensatzbeschreibung verliert ab diesem Zeitpunkt ihre
Gültigkeit. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.
mehr...