30.06.2025
Dubai-Schokolade: Muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Für das Oberlandesgericht (OLG) Köln bleibt es dabei: Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen, um als solche angeboten werden zu dürfen.
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30.06.2025
"Investitionsbooster" beschlossen: Steuerberaterverband enttäuscht
Das so genannte Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Der durch den Finanzausschuss des Bundestags geänderte Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/629) soll am 11.07.2025 durch den Bundesrat gehen.
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30.06.2025
Steuerlicher Grundfreibetrag: AfD für massive Anhebung
Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das so genannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen.
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30.06.2025
Corona-Infektion: Ist kein Dienstunfall
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Das gilt auch für eine Corona-Infektion, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.
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30.06.2025
Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Bald nur noch online möglich
Anfragen zur Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können ab dem 20.07.2025 nur noch online gestellt werden, und zwar entweder über den Internetauftritt des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) oder die vom BZSt bereitgestellte Schnittstelle.
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30.06.2025
Elternzeit: Keine Anrechnung als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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30.06.2025
Post-Covid-Syndrom: Schwerbehindertenrechtliche Bewertung analog zu Beurteilung des Chronischen Fatigue-Syndroms
Für die Frage der schwerbehindertenrechtlichen Bewertung des Post-Covid-Syndroms orientiert sich das Sozialgericht (SG) Speyer an den Grundsätzen, die für das Chronische Fatigue-Syndrom gelten.
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30.06.2025
Entlastung für Familien und Unternehmen: AfD legt neues Steuermodell vor
Die AfD-Fraktion verlangt eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen. In einem Antrag (BT-Drs. 21/589) mit dem Titel "Programm für Deutschland" fordert sie, ab 2026 die Ertragsteuern in einem einheitlichen Ertragsteuergesetzbuch zu regeln. Dabei soll es je eine Ertragsteuer für Unternehmen und natürliche Personen geben.
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27.06.2025
Weltkulturerbe Goslar: Urteil zu Solaranlagen
Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat die Klage zweier Hauseigentümer abgewiesen, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Gebäudes in der als Denkmal geschützten und von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Altstadt Goslars errichten wollten.
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27.06.2025
Cum/Ex und Cum/Cum: Bundesregierung informiert
Zum Stichtag 31.12.2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (BT-Drs. 21/310).
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