Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wird immer größer. Vor diesem Hintergrund fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine agile, bürokratiearme und digitale Verwaltung.

Der Bund komme am schlechtesten mit seinen Steuereinnahmen klar – allein er verantworte zwei Drittel des Staatsdefizits. Bereits für 2025 habe das Statistische Bundesamt eine Defizitquote – das Staatsdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt – von 2,7 Prozent für Deutschland ermittelt. Der BdSt meint: Wenn die schwarz-rote Koalition ihre Schuldenpläne zur Finanzierung der Landesverteidigung sowie für Infrastruktur- und Klimamaßnahmen genauso fortsetzt, würden fünf Prozent Defizitquote schon 2028 in Reichweite sein.

Die Konsequenzen seien, dass Deutschland gegen europäische Fiskal-Regeln verstößt und seine Top-Gläubigerposition an den Kapitalmärkten riskiert. Die Zinslasten der öffentlichen Etats würden explodieren – sodass schließlich nicht einmal mehr Rekordsteuereinnahmen ausreichen würden, um zentrale Staatsaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit oder soziale Sicherung angemessen finanzieren zu können.

Daher gelte es, die Staatsausgaben stärker zu priorisieren, zu kategorisieren und solide zu finanzieren – "nicht auf Pump", sondern mit den laufenden Steuereinnahmen. Diese lägen auf Rekordniveau. Um diese "wirksam auf die Straße zu bringen", fordert der BdSt eine agile, bürokratiearme und digitale Verwaltung. Denn die aktuellen Zahlen des Statistikamts zeigten: Der Staat habe keine Geldsorgen, sondern ein Managementproblem.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom27.02.2026